AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

recht

I. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von MLD-Service (Vertreten durch den Inhaber Markus Dörnhoff, Schwalbenstr. 29, 47506 Neukirchen-Vluyn, T. 02845/9814185, Email kontakt@mld-service.eu; im Folgenden MLD-Service), sofern nicht im Text der Auftragsbestätigung oder zwischen den Parteien schriftlich und individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die davon abweichen, wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

II. Angebot und Abschluss
2.1 Der Kunde gibt ein bindendes Angebot ab, wenn er den Bestellprozess komplett durchlaufen hat. Nach Erhalt der Bestellung senden wir eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der bestellten Artikel oder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Alle Lieferungen und Leistungen, die wir beschreiben, abbilden oder zeigen, gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe, Dekor, Struktur und Bearbeitung.

III. Lieferfristen und Lieferung
3.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

3.2 Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.

3.3 Wir behalten uns im Falle ausstehender nicht zu vertretender Selbstbelieferung den Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung vor.

a) Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Soweit die MLD-Service die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits selbst bestellt hat, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und werden etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

b) Soweit ein Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), gilt: Eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs/Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und werden etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

IV. Überlassene Unterlagen
4.1 An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ein Vertrag nicht zustande kommt oder rückabgewickelt wird, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

V. Zahlung
5.1 Den Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen kann der Kunde durch PayPal oder Sofortüberweisung.de als Vorkasse bezahlen.

5.2 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Versand und Gefahrübergang
6.1 Der Versand unserer Produkte erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit DHL und weiteren namhaften Transportunternehmen.

6.2 Soweit ein Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über; unabhängig davon bei Annahmeverzug des Kunden spätestens mit Eintritt des Verzugs.

6.3 Weitere Versandinformationen (z. B. Preise, Bedingungen etc.) entnehmen Sie bitte der Seite Versand.

VII. Mängelrügen
7.1 Einem Unternehmer obliegen zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

VIII. Gewährleistungsfrist
8.1 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, gerechnet ab Anlieferung. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8.2 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, gerechnet ab Anlieferung. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

IX. Gewährleistung
9.1 Verlangt der Kunde, der Verbraucher ist, im Falle des Kaufs Nacherfüllung, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

9.2 Verlangt der Kunde, der Unternehmer ist, im Falle des Kaufs Nacherfüllung, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

9.3 Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

9.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

9.5 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

X. Haftung
10.1 Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung etwa solcher Vertragspflichten, die der Kaufvertrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Verletzung vertragswesentlicher Pflichten).

10.2 Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

10.3 Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

10.4 Unbeschadet vorstehender Regelungen haften wir uneingeschränkt für Schäden bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie die auf arglistigem Verschweigen eines Mangels unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt auch die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Widerrufsrecht
Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht erhalten Sie auf der Seite Widerrufsrecht.

XII. Eigentumsvorbehalt
12.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum.

12.2 Der Kunde ist weder zur Verpfändung noch zu einer Sicherungsübereignung der Vorbehaltswaren berechtigt.

12.3 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

12.4 Ist der Kunde Unternehmer gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für unsere Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

12.5 Auf Verlangen des Kunden sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.

12.6 Vorbehaltswaren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden, jedoch nicht mehr, wenn der Kunde in Verzug ist. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Auf Verlangen hat der Kunde uns die Höhe der abgetretenen Forderung und den Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

12.7 Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

12.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

XIII. Gerichtsstand
13.1 Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13.4 Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Anbieterkennzeichnung

MLD-Service
Schwalbenstraße 29
47506 Neukirchen-Vluyn

Inhaber
Markus Dörnhoff

Telefon
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USt-IdNr.: DE286220449